Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der KOH-I-NOOR Deutschland GmbH mit Sitz in

14913 Jüterbog, Ortsteil Kloster Zinna, Mühlenstraße 15-19, (HRB29285 Amtsgericht Potsdam), Geschäftsführer: Petr Miksatko

Unsere Geschäftstätigkeit und insbesondere unser Bestellangebot richten sich ausschließlich an gewerbliche Kunden und Organisationen. Mit der Bestellung bestätigt der Besteller, dass der Geschäftsabschluss in Ausübung der gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit erfolgt.

§ 1 Geltungsbereich

1.

Für jegliche Geschäftsbeziehungen zwischen dem Besteller und der KOH-I-NOOR Deutschland GmbH gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

2.

Anderslautende AGB und Einkaufsbedingungen unserer Kunden finden keine Anwendung und werden nicht akzeptiert, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

3.

Mündliche Abreden bestehen nicht.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages und Rechnungsstellung

1.

Die Angebote der KOH-I-NOOR Deutschland GmbH sind als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Besteller zu verstehen (invitatio ad offerendum) und daher unverbindlich. Sollten die Angebote und Preisangaben auf unserer Webseite, unserem Katalog oder sonstigen Angeboten beispielsweise infolge Schreib- und Rechenfehlern fehlerhaft sein, behalten wir uns das Recht vor, den korrekten Preis nachträglich zu berechnen. Dem Besteller wird in diesem Falle ein sofortiges Rücktrittsrecht vom Vertrag gewährt, sofern er mit dem neuen Preis nicht einverstanden sein sollte.

2.

Der Vertrag kommt durch die Bestätigung des vom Besteller ordnungsgemäß ausgefüllten Bestellformulars oder die Bestätigung der Online- Bestellung der KOH-I-NOOR Deutschland GmbH zustande.

-1-

Die Bestätigung KOH-I-NOOR Deutschland GmbH erfolgt mittels E-Mail. Für den Umfang der Lieferung ist der Inhalt unserer Auftragsbestätigung maßgeblich. Wenn Artikel aus der Bestellung nicht lieferbar sein sollten, wird der Kunde hierfür per E-Mail informiert.

3.

Die Rechnungsstellung erfolgt gegenüber dem Besteller vorzugsweise per E-Mail. Dem Besteller wird die Rechnung in einer ausdruckbaren Form zur Verfügung gestellt.

§ 3 Warenrücksendungen

1.

Allen Warenrücklieferungen sollte dringend eine Rechnung oder ein Lieferschein beigefügt sein. Retouren ohne Rechnung oder Lieferschein werden nur mit erheblicher Verzögerung bearbeitet.

2.

Ist der Grund der Rücksendung ein Lieferantenfehler, holen wir nach unserer Wahl die Ware entweder bei Ihnen ab oder Sie senden uns diese mit einem Paketdienstleister Ihrer Wahl zu. Die Kosten dafür trägt KOH-I-NOOR Deutschland GmbH, sofern die Rücksendung zu ortsüblichen Bedingungen und Preisen erfolgt. Anderenfalls werden die Kosten dafür lediglich in Höhe der ortsüblichen Versendungsentgelte erstattet. Nach Bearbeitung der Retour erhalten Sie eine Gutschrift über den Warenwert ohne Abzug oder eine Ersatzlieferung.

3.

Liegt kein Lieferantenfehler vor, melden Sie Ihre Rücksendung bitte gesondert an. Wir akzeptieren Rücksendungen neuwertiger Ware und wenn unsere Lieferung nicht länger als fünf Tage zurückliegt. Nach Bearbeitung der Rücksendung erhalten Sie eine Gutschrift über den berechneten Warenwert abzgl. 25 % für pauschalen Kostenersatz der Bearbeitung, mindestens jedoch 5,00 €. Bei Produkten, bei denen die Umverpackung beschädigt wurde, berechnen wir eine Bearbeitungspauschale von 50 %. Wird die Ware nicht vorab angekündigt, berechnen wir ebenfalls eine Bearbeitungspauschale von 50 %. Versandkosten der Rücksendung werden nicht gutgeschrieben. Sollte die Ware unfrei zurückgesendet werden, so gilt als vereinbart, dass wir Ihnen 15,00 € pro unfreie Rücksendung in Rechnung stellen können. Individualisierte Ware (z.B. auf Kundenwunsch bedruckt) kann nicht zurückgesandt werden.

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4.

Benutzte, veraltete, mit Preisetiketten versehene oder sonst in einem nicht wiederverkäuflichen Zustand eintreffende Ware wird nicht zurückgenommen und nicht gutgeschrieben. Es besteht für solche Ware für uns keine Pflicht, die Ware wieder an den Besteller zurück zu liefern.

§ 4 Versand und Verpackung der Ware, Versand- und Frachtkosten

1.

Versandweg und- mittel sind unserer Wahl überlassen. Die Verpackung der Ware richtet sich stets nach produktions- und transporttechnischen Gesichtspunkten, wobei auch umweltpolitische Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind.

2.

Wir liefern frei Haus ab einem Warenwert von 200,-€

Bei einem Warenwert über 100,-€ aber unter 200,-€ berechnen wir anteilige Versandkosten von 2,95€.

Bei einem Warenwert unter 100,-€ berechnen wir Versandkosten von 5,90€ sowie einen Mindermengenzuschlag von 5,-€.

Für Pakete mit Übergröße ab ca. DIN A2, 40x60cm sowie im Durchmesser öder Länge mehr als 60cm berechnen wir einen Versandzuschlag von 3,50,-€ bei Nichtabnahme einer Verpackungseinheit/VE.

§ 5 Lieferfristen, Verzug und Lösung vom Vertrag

1.

KOH-I-NOOR Deutschland GmbH liefert die Ware in der Regel innerhalb weniger Werktage nach Auftragsfreigabe. Die Lieferfrist verlängert sich bei allen von uns nicht zu vertretenden und bei Vertragsschluss nicht vorhersehbaren Hindernissen wie höherer Gewalt, Naturkatastrophen und Streik, sofern diese Hindernisse nachweislich erheblichen Einfluss auf die vorgesehene Lieferung haben. Der Besteller wird über Beginn und Ende solcher Hindernisse umgehend informiert, und er hat das Recht, von KOH-I-NOOR Deutschland GmbH eine Erklärung darüber zu verlangen, ob wir vom Vertrage zurücktreten oder in einer angemessenen Frist die Leistung erbringen werden.

2.

Werden nach Vertragsschluss Tatsachen über fehlende Kreditwürdigkeit des Bestellers bekannt oder verletzt der Besteller seine Sorgfaltspflichten hinsichtlich der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware, so hat KOH-I-NOOR Deutschland GmbH das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

3.

Im Falle der Nichtverfügbarkeit der vom Besteller begehrten Leistung kann KOH-I-NOOR Deutschland GmbH vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall ist KOH-I-NOOR Deutschland GmbH verpflichtet, den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung zu informieren und etwa bereits erbrachte Gegenleistungen zu erstatten.

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4.

Im Fall der Abnahmeverweigerung gelieferter Ware durch den Besteller gilt die Lieferung als bewirkt. Der Besteller hat in einem solchen Fall den Bestellpreis zu begleichen, ohne dass er sich auf die nicht erfüllte Gegenleistung berufen könnte. Wahlweise kann KOH-I-NOOR Deutschland GmbH in einem solchen Fall auch vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen.

§ 6 Preise, Fälligkeit und Zahlung

1.

Die von KOH-I-NOOR Deutschland GmbH angegebenen Preise sind Endpreise exklusive Mehrwertsteuer. Zuzüglich fallen Kosten hinsichtlich Verpackung, Fracht- und sonstige Versandkosten an.

2.

Bei den von uns getroffenen Preiskalkulationen gehen wir davon aus, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Positionen unverändert bleiben.

3.

Vereinbarungen wie die Gewährung von Rabatten und Skonti müssen ausdrücklich schriftlich getroffen werden. Stundungsabreden bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Eine Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig, ansonsten verboten.

4.

Bei Vorkassebestellungen wird die Ware erst bei Eingang des gesamten Rechnungsbetrages versandt. Können Artikel nicht geliefert werden, werden diese nachgeliefert oder der Preis hierfür wird zurückerstattet.

5.

Bei Zahlung auf Rechnung erhält der Besteller die Ware im Regelfall innerhalb der nächsten 5 Werktage nach dem Eingang der Bestellung. Die Bezahlung erfolgt dann nach Erhalt der Ware innerhalb eines Zeitraums von 14 Tagen. Die Zahlungsfrist beginnt einen Tag nach Aufgabe der Ware zum Versand durch uns und endet mit Ablauf des 14. darauffolgenden Kalendertages. Wird die Frist nicht eingehalten, so kommt der Besteller ab dem 15. darauffolgenden Kalendertag in Verzug, ohne dass es einer weiteren Mahnung bedürfte.

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6.

Eingehende Zahlungen ohne Tilgungsbestimmung bzw. Akontozahlungen werden zunächst auf Kosten und Verzugskosten, sodann auf Zinsforderungen und sodann auf die ältesten Hauptforderungen verrechnet.

7.

Wird eine Rechnung nicht innerhalb der Zahlungsfrist bezahlt und kommt der Besteller somit in Verzug, so werden sofort auch alle anderen noch offenen Rechnungen des Bestellers fällig.

8.

Wir behalten uns vor, eine Bonitätsprüfung des Bestellers über die SCHUFA, Creditreform oder über eine andere Auskunftei vorzunehmen. Wir behalten uns weiter vor, anstelle der üblichen Zahlungskonditionen nur bei Vorkasse oder anderen individuell mit dem Kunden zu vereinbarenden Zahlungskonditionen zu liefern.

9.

Bei Überweisungen aus dem Ausland fallen gegebenenfalls Gebühren an. Diese Gebühren hat der Kunde zu tragen und sind uns von ihm gegebenenfalls zu erstatten.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1.

KOH-I-NOOR Deutschland GmbH behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

2.

Bei Waren, die der Besteller im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit bezieht, behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren solange vor, wie nicht alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung beglichen, insbesondere ein Saldoausgleich aus der Geschäftsverbindung herbeigeführt worden ist.

3.

Der Besteller ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern, sofern er sich nicht im Verzug befindet.

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Er ist in einem solchen Fall jedoch verpflichtet, der KOO-I-NOOR Deutschland GmbH über die Weiterveräußerung umfassend Auskunft zu erteilen und auf Verlangen die aus der Weiterveräußerung resultierenden Einnahmen an KOH-I-NOOR Deutschland GmbH abzutreten bzw. zu erstatten, soweit ihr gegenüber offene Verbindlichkeiten bestehen.

§ 8 Gewährleistung und Haftung

1.

Sollten durch die Erfüllung des Auftrages des Bestellers Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte verletzt werden, so haftet der Besteller allein. Der Besteller hat in einem solchen Fall KOH-I-NOOR Deutschland GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen. KOH-I-NOOR Deutschland GmbH ist jederzeit berechtigt, vom Besteller einen Nachweis über die Berechtigung der Nutzung fremder Namens-und Urheberrechte zu verlangen. Eine Pflicht hierzu trifft aber KOH-I-NOOR Deutschland GmbH nicht.

2.

KOH-I-NOOR Deutschland GmbH haftet nicht für Schäden, die infolge leichter Fahrlässigkeit entstanden sind. Dies gilt nicht für Verletzungen des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit von Menschen. Der Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit gilt ebenso nicht bei der Verletzung sogenannter Kardinalspflichten (wesentliche Vertragspflichten) und wenn im besonderen Maße Vertrauen für sich in Anspruch nimmt. Ferner gilt der Haftungsausschluss nicht für vorhersehbare Schäden.

3.

Offensichtliche Mängel (der Ware selbst, aus Transportschäden oder ähnlichem) sind uns unverzüglich mitzuteilen, versteckte Mängel sofort nach Bekanntwerden. Bei Transportschäden ist die Ware in dem Zustand zu belassen, wie sie der Besteller erhalten hat. Die Nichtberücksichtigung dieser Regelung durch den Besteller führt zum Verlust seiner Mängeleinrede.

4.

Im Falle berechtigter Beanstandung haben wir das Recht auf Nacherfüllung, Ersatzlieferung, Minderung oder Wandlung. Das Recht auf Schadensersatz wird gemäß § 8 Z. 2 der AGB auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

5.

Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

-6-

§ 9 Farbbezeichnungen und Größenangaben

1.

Die in unseren Publikationen (Katalog, Internet usw.) angegebenen Farbbezeichnungen und Größenangaben unterliegen keinen Normen und sind nicht verbindlich. Sie gelten nicht als zugesichert und werden von KOH-I-NOOR Deutschland GmbH lediglich vom Hersteller übernommen. Rückschlüsse auf bestimmte Abmessungen oder allgemeingültige Farbvorstellungen sind aufgrund dieser Angaben nicht möglich und begründen kein Recht zu Beanstandungen.

§ 10 Abtretungs- und Pfändungsverbot

1.

Die Abtretung wie auch die Verpfändung von Ansprüchen und Forderungen, die dem Besteller aus der Geschäftsbeziehung mit KOH-I-NOOR Deutschland GmbH zustehen, ist vertraglich ausgeschlossen.

§ 11 Gültiges Recht und Gerichtsstand

1.

Für die gesamte Geschäftsbeziehung des Bestellers mit KOH-I-NOOR Deutschland GmbH gilt deutsches Recht.

2.

Der Besteller erklärt mit seiner Bestellung, Kaufmann zu sein. Als solcher ist er berechtigt, den Gerichtsstand zu prorogieren. Ausschließlicher Gerichtsstand für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem Besteller und KOH-I-NOOR Deutschland GmbH ist das Landgericht Potsdam sowie dessen Nachfolgeinstanzen.

§ 12 Salvatorische Klausel

1.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der AGB unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Zwischen den Parteien gilt dann als vereinbart, dass eine Regelung gelten soll, die vom Sinn und Zweck her der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Regelung am nächsten steht. Dies gilt auch für etwa bestehende Regelungslücken.

Kloster Zinna, 1. Oktober 2019